Gesetzgebung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen geändert

Nach einer Pressemitteilung des Bundestages sollen Wertguthaben, die Arbeitnehmer in einem Langzeitarbeitskonto ansparen, zukünftig bereits gegen Insolvenz geschützt sein, wenn diese die Höhe des einfachen monatlichen Bezugsrahmens erreicht haben.

Damit wurde der Gesetzentwurf in einem entscheidenden Punkt verändert. Im ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, diesen Insolvenzschutz erst ab der dreifachen Höhe des monatlichen Bezugsrahmens gelten zu lassen.

Bund, 12.11.2008

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes an Fachausschüsse des Bundestages überwiesen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in der 187. Plenarsitzung des Bundestages am 13. November 2008 in erster Beratung im vereinfachten Verfahren ohne Debatte an die Fachausschüsse überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das Inkrafttreten der Wohngeldnovelle um drei Monate vorziehen. Danach sollen einkommensschwächere Haushalte bereits ab 1. Oktober dieses Jahres von den steigenden Wohnkosten entlastet werden.

Bund, 18.11.2008