Rupprecht Rösch Anwälte in Rosenheim und München

RECHTSANWÄLTE RUPPRECHT & RÖSCH


Unsere Kanzlei mit Standorten in Rosenheim und München
ist ein modernes Dienstleistungsunternehmen, um die
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bestmöglichst zu vertreten.

Aktuelle News / Rechtssprechung

Es vergeht nicht ein Tag ohne Änderung der Rechtsprechung oder der Gesetze.
Die Kenntnis der Änderungen und der neueste Stand, das macht den Unterschied!

Arbeitsrecht


Vorlagepflicht AU (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) schon vom ersten Tag der Erkrankung an

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, vom Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Diese Entscheidung des Arbeitgebers ist an keine besonderen Ermessensvoraussetzungen gebunden.

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Erbrecht

Gesetzliche Auslegungsregeln im Erbrecht

Folgende Auslegungsregeln kennt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB):

Diese greifen jedoch nur dann ein, wenn sich der Erblasserwille durch die Auslegung nach §133 BGB nicht eindeutig ermitteln lässt. Sie betreffen also nur Zweifelsfälle und geben insofern eine Entscheidungshilfe.

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Erbrecht

Rechtssprechung Erbrecht

Wechselbezügliche Verfügungen

Über § 2268 Abs. 2 BGB fortgeltende wechselbezügliche Verfügungen behalten auch nach Scheidung der Ehe ihre Wechselbezüglichkeit und können nicht gemäß § 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB durch einseitige Verfügung von Todes wegen aufgehoben werden.
BGH, Urt. v. 07.07.2004 - IV ZR 187/03 –

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Aktuelle News


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